AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die von der FRENKEN what I need GmbH, Hans-Böckler-Str. 13, 40764 Langenfeld (nachfolgend „WIN“) betriebene Shopping-Community (derzeit erreichbar unter https://frenkencatchyourdreams.de/; nachfolgend „Plattform“).

1.2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

1.3. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://frenkencatchyourdreams.de/datenschutz).

2. Vertragsgegenstand

2.1. WIN betreibt die Plattform auf der sich Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gemäß Ziffer 3 als Mitglieder registrieren können (nachfolgend „Mitglied“), um das auf der Plattform verfügbare Angebot, im zur Verfügung gestellten Rahmen und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen, zu nutzen. Die Inanspruchnahme der Angebote auf der Plattform können Kosten auslösen (vgl. Ziffer 5).

2.2. WIN bietet Mitgliedern zudem ein Mitglieder-werben-Mitglieder Programm gemäß den Bestimmungen in Ziffer B an.

3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Abschluss des Nutzungsvertrages

3.1. Die vollständige Nutzung der Plattform, insbesondere der Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Drittanbieter auf der Plattform gemäß Ziffer 5, setzt eine Registrierung, die Erstellung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) voraus. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos.

3.2. Die Registrierung als Mitglied ist ausschließlich unter Verwendung des auf der Plattform bereitgestellten elektronischen Formulars (nachfolgend „Registrierungsformular“) möglich. Das Mitglied hat zur Registrierung das Registrierungsformular auszufüllen und durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt registrieren“ abzusenden. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn das Mitglied der Geltung dieser AGB zugestimmt hat.

3.3. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält das Mitglied von WIN eine automatische E-Mail mit einem Bestätigungslink (nachfolgend „Registrierungsbestätigung“). Mit der Registrierungsbestätigung erhält das Mitglied zudem diese Nutzungsbedingungen in Textform. Die Registrierungsbestätigung stellt das rechtsverbindliche Angebot von WIN auf Abschluss eines Nutzungsvertrags nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen dar. Das Mitglied kann dieses Angebot durch Anklicken des Bestätigungslinks und erstmaligem Einloggen auf der Plattform annehmen. Hierdurch kommt zwischen dem Mitglied und WIN der Nutzungsvertrag (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Das Mitglied kann sich auch durch die Nutzung von solchen externen Registrierungsdiensten (wie z.B. Facebook-Connect) registrieren, die auf der Plattform unterstützt werden. In diesem Fall können einzelne der oben beschriebenen Schritte der Registrierung entfallen; ein Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit erstmaligem Einloggen auf der Plattform über den jeweiligen Registrierungsdienst zustande.

3.4. Die Registrierung als Mitglied ist nur Verbrauchern, die zudem unbeschränkt geschäftsfähig sind sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren. Pro Mitglied ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.

3.5. Das Mitglied ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung sowie der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu den bei der Registrierung und im Übrigen gemäß den Nutzungsbedingungen abgefragten Informationen zu machen. Änderungen der Kontaktdaten (insbesondere der bei der Anmeldung verwendeten E-Mail Adresse) sowie der anderen Daten des Mitgliedes sind WIN unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch Aktualisierung der entsprechenden Angaben im Account erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, können die aktualisierten Angaben WIN per E-Mail übermittelt werden.

3.6. WIN behält sich vor, bei der Registrierung oder Nutzung der Plattform weitere oder von den Regelungen dieser Ziffer 3 abweichende Angaben des Mitgliedes sowie Nachweise zum Zwecke der Überprüfung der Angaben eines Mitgliedes zu verlangen, soweit dies aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist. Gleiches gilt, wenn berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben eines Mitgliedes bestehen.

3.7. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. WIN behält sich vor, die Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

4. Geheimhaltung

4.1. Das Mitglied ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail Adresse des Mitglieds abgegeben bzw. begangen werden, können dem Mitglied auch dann zuzurechnen sein, wenn das Mitglied hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn das Mitglied Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Das Mitglied hat WIN unverzüglich zu informieren, sobald das Mitglied Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

4.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist WIN aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. WIN informiert das Mitglied hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Das Mitglied hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

5. Vertragsabschluss eines Kaufvertrages

Die rechtsverbindliche Einigung über die von Drittanbietern angebotenen Waren und Dienstleistungen auf der Plattform ist ausschließlich Mitgliedern vorbehalten und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Drittanbieters, die im Rahmen des Bestellprozesses eingesehen werden können. WIN wird nicht Vertragspartner der auf der Plattform angebotenen Waren und Dienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

6. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

6.1. Das Mitglied verpflichtet sich:

  1. keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken);
  2. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen der Plattform zu erfassen oder auf andere Art auf das Portal zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von WIN eingeholt wurde oder die Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen liegt.

6.2. Verstößt das Mitglied gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann WIN:

  1. Mitglieder verwarnen
  2. die Nutzung der Plattform für das Mitglied einschränken, insbesondere ein Mitglied vorläufig von dem Zugang zu der Plattform oder einzelnen Funktionen ausschließen;
  3. den Nutzungsvertrag fristlos kündigen;
  4. dem Mitglied ein Verbot erteilen, sich nach der Löschung seines Accounts unter seinem oder einem anderen Namen wieder anzumelden. Diese Sanktionen kann WIN ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Mitglied auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. WIN wird das Mitglied über die entsprechenden Sanktionen per E-Mail informieren.

6.3. WIN kann ein Mitglied insbesondere endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperre), wenn das Mitglied

  1. den Verstoß nach einer Verwarnung nicht einstellt;
  2. falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat;
  3. seinen Account unberechtigt überträgt;
  4. Leistungen von WIN missbraucht. Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

6.4. Nachdem das Mitglied gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf sich dieses Mitglied auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

7. Verfügbarkeit

WIN bietet die Plattform unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. WIN bemüht sich, die Plattform stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

8. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

8.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, jederzeit fristlos kündigen. Hat das Mitglied vor der Kündigung einen Kaufvertrag gemäß Ziffer 5 abgeschlossen, wird die Kündigung jedoch nicht wirksam, bevor der Kaufvertrag vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrecht erhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Kaufverträge erforderlich ist. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an WIN oder eine schriftliche Mitteilung an WIN.

8.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 9 haftet WIN nur, wenn und soweit WIN, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von WIN oder der von WIN zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) haftet WIN jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf.

9.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WIN, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von WIN der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.3. WIN haftet nicht für Sachen, die bei Rückgabe des Mietobjektes im Mietobjekt zurückgelassen wurden.

9.4. Die in den vorstehenden Ziffern 9.1, 9.2 und 9.3 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 9.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von WIN nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß §288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

10. Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen, Vertragstext, Sprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Streitbeilegung

10.1. Die Geltung allgemeiner Vertrags-oder Geschäftsbedingungen des Mitgliedes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn WIN den Bedingungen des Mitgliedes nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

10.2. Der Vertragstext des Nutzungsvertrages sowie die Vertragstexte der auf der Plattform im Übrigen geschlossenen Verträge, insbesondere der AGB Mitglieder-werben-Mitglieder sind dem Mitglied auf der Plattform nicht zugänglich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Mitglied jedoch per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Mitglied gespeichert oder ausgedruckt werden.

10.3. Die Registrierung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Mitglied und WIN erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.4. Diese Nutzungsbedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag sowie die AGB Mitglieder-werben-Mitglieder unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.5. Ist das Mitglied ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von WIN der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

10.6. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von WIN.

10.7. Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr

11. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

11.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und der AGB Mitglieder-werben-Mitglieder bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

11.2. WIN behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen und die AGB Mitglieder-werben-Mitglieder jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für das Mitglied nicht zumutbar. WIN wird das Mitglied über Änderungen der Nutzungsbedingungen und der AGB Mitglieder-werben-Mitglieder unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen oder der AGB Mitglieder-werben-Mitglieder nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen oder AGB Mitglieder-werben-Mitglieder, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen oder AGB Mitglieder-werben-Mitglieder als vom Mitglied angenommen. WIN wird das Mitglied in der die Änderungen ankündigenden E-Mail auf die Frist und ihre Bedeutung gesondert hinweisen.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen Mitglieder-werben-Mitglieder

12. Geltungsbereich

12.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Teilnahme am Mitglieder-werben-Mitglieder Programm (nachfolgend „MwM-Programm“) von WIN. Mit der Teilnahme an dem MwM-Programm akzeptiert das Mitglied die Geltung dieser AGB.

12.2. Diese AGB gelten ergänzend zu den Nutzungsbedingungen.

12.3. Durch die Vermittlung von Neumitgliedern wird weder ein Makler-noch ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Mitglied und WIN begründet. Das Mitglied ist insbesondere nicht berechtigt, im Namen und auf Rechnung von WIN rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen

13. Teilnahmevoraussetzungen

13.1. Zur Teilnahme am MwM-Programm ist jedes Mitglied berechtigt, das Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

13.2. Mitarbeiter von WIN sind von der Teilnahme am MwM-Programm ausgeschlossen.

13.3. Das Mitglied ist verpflichtet,ein gültiges PayPal-Konto in seinem Account zu hinterlegen und während der gesamten Teilnahmezeit aktuell und bereitzuhalten.

14. Mitgliederwerbung

14.1. Das Mitglied wirbt das Neumitglied (nachfolgend „Geworbener“), indem es diesem einen über die Plattform generierten persönlichen Empfehlungslink sendet. Der Empfehlungslink enthält verschlüsselte Daten, durch die das Mitglied als Werber identifiziert werden kann.

14.2. Dem Mitglied ist bekannt, dass der Empfehlungslink Werbung enthält. Das Mitglied ist verpflichtet vor Versenden des persönlichen Empfehlungslinks sicherzustellen, dass der Geworbene mit dem Empfang des Empfehlungslinks einverstanden ist. Für den Fall, dass der Geworbene Ansprüche gegen WIN aufgrund unaufgeforderter Zusendung des Empfehlungslinks geltend macht, stellt das Mitglied WIN insoweit von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zusendung des Empfehlungslinks frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen das Mitglied aus diesem Sachverhalt behält sich WINvor. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung wird das Mitglied vom MwM-Programm mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

14.3. Zur Werbung des Geworbenen ist es erforderlich, dass der Geworbene einen Account über den Empfehlungslink eröffnet.

14.4. Bei dem Geworbenen muss es sich um eine natürliche Person handeln, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat oder deren Eltern mit der Werbung einverstanden sind.

14.5. Als Geworbener gilt nur, wer in den letzten 12 Monaten ab Tag der Werbung keinen Account auf der Plattform inne hat.

14.6. Es besteht kein Anspruch auf Eröffnung eines Accounts durch den Geworbenen aufgrund der Teilnahme an dem MwM-Programm. Sofern keine Geschäftsbeziehung zwischen dem Geworbenen und WIN zustande kommt, besteht für das Mitglied auch kein Anspruch auf die Prämie gemäß Ziffer 15.2.

14.7. Die Eigenwerbung des Mitglieds ist nicht zulässig.

15. Prämiensanspruch und Auszahlung

15.1. Nach erfolgreicher Eröffnung eines Accounts durch den Geworbenen wird der Geworbene anonymisiert im Account des Mitglieds als geworben hinterlegt.

15.2. Sobald durch alle vom Mitglied Geworbene ein Gesamtumsatz in Höhe von 2.000,00 EUR netto auf der Plattform erzielt wird, entsteht ein Anspruch des Mitglieds auf Auszahlung eines Betrages in Höhe von 20,00 EUR. Der Gesamtumsatz ergibt sich aus dem Nettoumsatz (d.h. Umsatz ohne Mehrwertsteuer), den die vom Mitglied Geworbenen seit Eröffnung Ihres Accounts durch den Erwerb von Waren und Dienstleistungen auf der Plattform erzielt haben. Nicht im Gesamtumsatz berücksichtigt werden Umsätze, die auf Grund eines Verbraucherwiderrufs rückabgewickelt werden. Es werden keine Umsätze ausgewiesen, die noch Gegenstand eines gesetzlichen oder vertraglichen Widerrufsrechts sein können.

15.3. Sobald beim Mitglied ein Anspruch auf Auszahlung gemäß Ziffer 15.2 entsteht, erhält das Mitglied eine automatische Nachricht an seine bei WIN hinterlegte E-Mail Adresse mit dem entsprechenden Hinweis, dass ihm die Prämie zusteht und ausgezahlt wird.

15.4. Die Prämie wird dem Mitglied spätestens zum 10. des nachfolgenden Kalendermonats auf das vom Mitglied im Account hinterlegte PayPal Konto ausgezahlt.

16. Ausschluss vom MwM-Programm

16.1. Beim vom Mitglied zu vertretendem Missbrauch behält sich WIN vor, die Prämie zu verweigern, ersatzlos zu streichen bzw. zurückzufordern.

16.2. Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn

  1. das Mitglied das MwM-Programm vertragswidrig nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer zu gewerblichen Zwecken nutzt,
  2. massenweise Empfehlungslinks verschickt,
  3. das Mitglied gegen die Pflichten aus Ziffer 14.2 verstößt,
  4. das Mitglied lauterkeitsrechtlich unzulässige Methoden anwendet, wie z.B. irreführende, belästigende oder unzulässig vergleichende Werbung oder
  5. das Mitglied auf den Geworbenen unzulässig autoritären Druck ausübt, um so den Geworbenen zur Eröffnung eines Accounts zu bewegen.

17. Beendigung des MwM-Programms

Das Mitglied kann seine Teilnahme am MwM-Programm jederzeit,per E-Mail an WIN oder eine schriftliche Mitteilung an WIN, beenden.

Stand: Mai 2018